Statement für die Presse, Ende November 2021
Sehr geehrte Damen und Herrn,
wir möchten Sie über einen, für uns unhaltbaren Zustand informieren. Wir sind Pflegekräfte
aus NRW und formieren uns vielfältig gegen die Pflegekammer.
Ich versuchen Ihnen die Ereignisse möglichst chronologisch zu schildern. Seit Jahren
kommen immer wieder Gerüchte über den Buschfunk, dass eine Pflegekammer kommen
soll. Aber was genau eine Pflegkammer ist und welche Aufgaben sie hat, da herrschte
Stillschweigen.
Im Jahr 2008 gab Karl Josef Laumann, Gesundheitsminister NRW, ein Gutachten in Auftrag
(Anlage 0). In diesem Gutachten kommt man 2009 zum Schluß, dass eine Installation einer
Pflegekammer gegen den Willen der Pflege nicht funktioniere.
Hier wird noch einmal darauf hingewiesen, dass man die Bevölkerung vor unsachgemäßer
Pflege schützen will und die Pflege qualitativ gesichert werden soll. Die Vertreter der
Gewerkschaften kündigten schon zu dem Zeitpunkt, Widerstand an. Es werden auch von
anderer Seite Bedenken zur Errichtung der Pflegekammer geäußert.
Im Fazit legt das Gutachten fest, „Alles in Allem erscheinen die Vorteile, die dem Einzelnen
und der Allgemeinheit aus der Erschaffung einer Pflegekammer erwüchsen gering, und zwar
so gering, dass sie den Eingriff in die individuelle Freiheit der Angehörigen der Pflegeberufe
nicht zu rechtfertigen vermögen.“
Während der Pandemie am 14.07.2020, als die Pflegekräfte für ihre Arbeit fleißig beklatscht
wurden, wurde das Heilberufe Gesetz (§117 Absatz 1 HeilBerG) dahin gehend geändert,
dass der Datenschutz für Pflegekräfte für 5 Jahre ausgesetzt wurde. Die Arbeitgeber wurden
genötigt unsere Daten weiterzuleiten. Normalerweise sollte jeder Arbeitgeber seine
Mitarbeiter darüber schriftlich informieren. Nicht jeder Arbeitgeber hat dies getan.
Der Errichtungsausschuss der Pflegekammer begann nun alle 200.000 3 jährig examinierten
Pflegekräfte an zu schreiben. Ende August kamen die ersten Briefe, bis heute 24.11.2021
haben noch nicht alle Pflegekräfte die Registrierungspost erhalten. (Anlage 1)
Da die Post des Errichtungsausschusses während des Wahlkampfes zum Bundestag
gekommen ist, haben viele Kollegen den Brief als Werbung angesehen und entsorgt.
Die Datenschutzhinweise (Anlage 3), hat man dann auch erst auf der Seite des
Errichtungsausschusses gefunden, hier wurde zu gesichert, dass die Daten nur an 3te
weitergegeben werden, wenn dafür eine Unterschrift geleistet wurde. Der versprochene Flyer
war nicht mit in den Unterlagen. Der Mitgliedsbeitrag wurde kurz angerissen, in dem
geschrieben stand, dass der Mitgliedsbeitrag dann von der Pflegekammer festgelegt werde.
Ganz zum Schluss (Anlage 4) gab es einen Hinweis auf eine Befragung von 1500
ausgesuchten Pflegekräften, von denen 79% mit Ja zur Pflegekammer gestimmt haben. Das
sind 0,38% der gesamten Pflegefachkräfte. Die 1500 Kollegen waren auch nicht besser
informiert, als der Rest der Kollegen, teils wurde die Befragung auch unter Zeitdruck
durchgeführt.
In Anlage 4 sagt der Errichtungsausschuss er setze sich für ein Leistungsversprechen der
Politik für erträgliche Arbeitsbedingungen ein. Trotz all die Rufe nach Unterstützung der
Pflegekräfte und der Ärzte hat die Politik seit Jahren nichts an ihrem Verhalten geändert, das
wird auch die Pflegekammer nicht schaffen. Sie setze sich auch für eine angemessene
Vergütung ein. Die Pflegekammer darf gar nicht ins Tarifgefüge eingreifen, so wird sie auch
nicht an der Vergütung ändern können. Sie verspricht echtes Mitspracherecht, keine
Entscheidung darf mehr über die Köpfe der Pflegenden hinweg getroffen werden. Was bitte
macht denn der Errichtungsausschuss mit uns? Selbst von der Kampagne zum
Internationalen Tag der Pflegenden, hat man nichts mitbekommen.
Um unserem Missmut Ausdruck zu verleihen, haben wir Widerspruch u.a. beim Landtag
eingelegt (Anlage 5), darauf hin bekamen wir ein Antwortschreiben (Anlage 6). Hier wird u.a.
darauf hingewiesen, dass die Befragung der 1500 Kollegen umgerechnet auf alle, dann 95%
für eine Pflegekammer wären. Das dem nicht so ist, zeigen 15 Bündnisse die sich
flächendeckend über NRW gebildet haben und in verschiedenen Aktionen gegen die
Pflegekammer protestieren. Im übergreifenden Pflegebündnis NRW sind mittlerweile 12500
Mensch zusammengeschlossen, um an Informationen, über die Kammer zu kommen.
Ich habe mich innerhalb der angegebenen Frist schriftlich registriert, da ich keine Lust auf
Mahnschreiben habe. Diese Schreiben musste ich dann an eine Firma in Waiblingen
schicken, die die Daten in den PC eingibt. Wo bei ich hier noch einmal darauf hinweise,
keine Datenweitergabe an Dritte. Trotzdem erhielt ich zum 30.09 ein Erinnerungsschreiben
(Anlage 7), ich solle mich anmelden. Hier war dann auch der angekündigte Flyer dabei.
In diesen Flyer wird gesagt, dass man klarere Personalschlüsse definieren will. Dieser
Personalschlüssel ist von vielen Faktoren abhängig, er wird im Pflegeheim anders berechnet
als auf einer Krankenhausstation und wiederrum errechnet er sich in der Psychiatrie wieder
anders und in der ambulante Pflege gibt es auch ein anderes Rechenmodell. Die einzelnen
Häuser verhandeln mit den Krankenkassen oder dem Landschaftsverband. Da hat eine
Pflegekammer genauso wenig mit zu reden wie die Ärztekammer.
Auch ein Mitspracherecht habe die Kammer, was sie aber nicht sagt, sie darf nicht mit
abstimmen. Die Kammer möchte der Pflege auch eine Stimme geben, sie möchte gerne
aktiv im politischen Geschehen mitmischen, wie soll das funktionieren, wenn man nicht mit
den Pflegenden spricht?
Damit der Errichtungsausschuss überhaupt beginnen konnte zu arbeiten, hat das Land NRW
5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Bund der Steuerzahler prangert dies in seinen
Schwarzbuch an. Auch wir prangern Verschwendung an. Das Magazin Pflege und Familie,
ein Magazin für pflegende Angehörige, Kostenpunkt 5,80 € plus Anschreiben plus Porto
wurde an die Pflegefachkräfte durch den Bauer Verlag versendet. (Anlage 9)
Verschiedene Gewerkschaften sind, wie zB Verdi, gegen die Pflegekammer.
Die Pflege ist gegen die Pflegekammer, denn in Bayer wurde sie zum Pflegering. In
Schleswig-Holstein und Niedersachen wurde sie zu einem horrenden Preis wieder
abgeschafft. Einzig in Rheinlandpfalz besteht die Pflegekammer seit 6 Jahren. Dort werden
42.000 Kollegen gezwungen Beiträge zuzahlen, doch bisher haben die Kollegen nichts
handfestes für ihr Geld bekommen.
Die Pflegekammer ist als erstes für eine fachgerechte Versorgung der Patienten zuständig.
Im schlimmsten Fall kann das aber auch bedeuten, einer überlasteten Pflegefachkraft wird
ein schwerer Behandlungsfehler vorgeworfen, da sie sich um Frau Schmidt kümmert, die aus
dem Bett gefallen ist und nicht mitbekommt, das Frau Müller einen Herzinfarkt hat. Hier kann
die Pflegekammer dann folgendes verhängen:
§ 60 (Fn 7) (Fn 25)
Berufsgerichtliche Maßnahmen
(1) Im berufsgerichtlichen Verfahren kann erkannt werden auf:
1. Verweis,
2. Entziehung des passiven Berufswahlrechts,
3. Teilnahme an einer bestimmten Fortbildung zur Qualitätssicherung auf eigene
Kosten,
4. Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro und
5. Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs.
(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Maßnahmen können nebeneinander
getroffen werden.
(3) In besonderen Fällen kann zusätzlich auf Veröffentlichung der Entscheidung
erkannt werden.
Das Haus in dem die Pflegefachkraft beschäftigt ist, macht Profit, in dem sie die teuerste
Ressource einspart. Pflegekräfte werden reduziert, so soll die Arbeit, die vorher von 2
Kräften durchgeführt wurde, nun von einer Fachkraft durchführen werden.
Die Pflege ist am Limit, mit solchen Paragraphen, werden sich bestimmt immer weniger
entscheiden, Pflegefachkraft zu werden.
Die durchschnittliche Verweildauer einer ausgebildeten Kraft liegt zwischen 8,4 Jahren
(Altenpflege) und 13,7 Jahren (Krankenpflege). Zudem übt rund die Hälfte
aller Pflegekräfte in Krankenhäusern ihren Beruf nur in Teilzeit aus.
In 9 Jahren fehlen jetzt schon 500.000 Pflegekräfte in Vollzeit.
Wie stellen Sie sich Ihre Pflege im Alter vor? Wie stellen Sie sich eine Versorgung im
Krankenhaus vor?
Die Pflegekammer, so wie sie sich im Moment präsentiert, wird höchstens dafür sorgen,
dass noch mehr Kräfte die Pflege verlassen werden.
Eine Pflegekammer löst auf keinen Fall die Probleme, die durch die Privatisierung von
Kliniken, Einsparung von Pflegekräften, keine Ausbildung von Pflegekräften oder durch
politische Maßnahmen erzwungene Einschränkungen bis jetzt aufgetreten sind.
Nur durch eine breit angelegte Ausbildungskampagne, durch eine gerechte Bezahlung,
durch Work-Life-Balance werden wir erreichen können, dass auch in Zukunft genügend
Fachpflegekräfte vorhanden sind.
Bitte machen Sie auf unsere Situation aufmerksam. Bitte sorgen Sie dafür, dass die
Informationen an die breite Bevölkerung gelangen.
Auch wird der Errichtungsausschuss nicht alle Pflegefachkräfte bis zur Wahl erreichen, wird
dann aber trotzdem wählen. Was ist das für eine Wahl, ich sehe daran nichts
demokratisches, im Gegenteil ich fühle mich wie in einer Diktatur, in der mir etwas
aufgezwungen wird.
Mit freundlichen Grüßen für das Pflegebündnis Düsseldorf
Martina Bagatzki-Mathiszik
Statement für Herrn Kuschaty Anfang November 21
Statement Pflegebündnis Düsseldorf
Wir setzen voraus, dass unsere Argumente gegen eine Pflegekammer bekannt sind, deshalb möchten wir uns auf die Emotionen konzentrieren, die der Errichtungssausschuß der Pflegekammer in uns ausgelöst hat, sodass sich daraus ein großer Widerstand formiert hat.
Wie kann es sein, dass der überwiegende Teil der Pflege nicht von einer Pflegekammer gehört hat?
Die Kollegen, die am Bett mit knappen personellen Ressourcen arbeiten müssen, sind trotzdem besorgt um ihre Patienten / Bewohner/ Klienten. Oft arbeiten Sie am Limit, trinken während des Dienstes nicht, um eigene Toilettengänge zu vermeiden. Nach Ende eines anstrengen Dienstes warten die Familien mit Haushaltstätigkeiten, Schularbeiten, Kinder- oder Elternbetreuung, sodass für die eigene Pflegefachkraft wenig bis keine Zeit für sich selbst, geschweige denn für politische Recherche hat. Dieser Teil der Kollegen ist müde.
Herr Risse beschreibt, in seiner Abschiedsrede als Pflegedirektor, seinen Einsatz für die Pflegekammer. Seit 20 Jahren betreibe er Aufklärungsarbeit und nun habe diese Früchte getragen. Damit meint er die Befragung von 1500 ausgewählten Kollegen, von denen sich 0,79% für eine Pflegekammer ausgesprochen haben.
Wir fragen uns allerdings, wenn es 200.000 bis 220.000 Pflegefachkräfte in NRW gibt, warum hat ein Großteil nichts von der Aufklärungsarbeit mitbekommen?
Der Errichtungsausschuss beschreibt die Pflegfachkräfte als unmündig und schlecht ausgebildet. Die Pflege habe zu wenige studierte Menschen und seien deshalb nur warme Körper am Bett der zu Pflegenden. Sie müssten zwangsverkammert werden und zu ihrem Glück gezwungen werden. Und um allem den I-Punkt aufzusetzen, erhalten Pflegefachkräfte eine Zeitschrift für pflegende Angehörige, der in einem Verlag gedruckt wird, dessen rechte Vergangenheit noch nicht abschließend geklärt ist.
Das macht sehr, sehr wütend.
Wie kann es sein, das der Errichtungsausschuß zweierlei online Infoveranstaltungen durchführt? Einmal für die Pflegekräfte und einmal für Leitende Pflegekräfte? Wird überall etwas anderes erzählt? Auch das macht wütend.
Die Pflegekräfte NRW werden gezwungen einen Pflegekammer beizutreten, die für die Qualität der Pflege sorgen soll. Aber wie will sie das denn durchführen? Es ist unklar, welchen Beitrag wir dafür zahlen müssen. Es ist ebenso unklar, wie die Fortbildungen dann durchgeführt werden. In der knappen Freizeit der Pflegekräfte, aus Geldmitteln der Pflegekräfte. Dies löst bei einem nicht unerheblichen Teil der Pflegekräfte Existenzängste aus.
Ist das dem Errichtungsausschuss/ der Pflegekammer bewusst?
Ja, Fortbildungen sind wichtig! Bisher wurden wir vom Arbeitgeber freigestellt und dieser hat die Fortbildung auch bezahlt. Er profitiert ja auch von aktuellem Wissen seiner Arbeitskräfte. Und jetzt, sollen wir das alleine tragen.
Ausbildung von weiteren Fachkräften, also neue Kollegen, wird durch die Landesregierung erschwert. In vielen Schulen sind nicht genug Lehrer für die Ausbildung vorhanden. Dies liegt aber auch daran, dass es hier schon diverse Erschwernisse gab. Die Schulen sollen Pädagogen und Lehrkräfte mit Bachelorabschluß bereithalten. Doch auch hier war leider keiner vorbereitet, sodass kleiner Ausbildungsstätten schließen mussten. Für so manche Weiterbildungsstätte gibt es auch keine Kollegen mit entsprechender Qualifikation.
Wo sollen dann Pflegefachkräfte her kommen? Das ist sehr ärgerlich und somit steht fest, dass in 10 Jahren 500.000 Fachkräfte fehlen.
Wie soll Pflege dann stattfinden? Indem man dann 80 jährige Kollegen zwangsrekrutiert? Oder wird der bürokratische Wasserkopf der Kammer aufgelöst und die 150 Mitglieder und 150 Vertreter werden vor Ort helfen? Dann würden nur noch 470.000 fehlen. Oder kommt die Bundeswehr zum Zug?
Auch zu überdenken ist, ob die Pflegekammer die richtige Form einer Vertretung für uns ist.
Aus der Verschärfung der Reichshandwerksordnung in der Zeit des Nationalsozialismus wird gefolgert, es handele sich um einen Ausdruck typisch staatsdeutschen Regulierungswillens als Ausdruck mangelnden Vertrauens in die selbstregulierenden Kräfte der Arbeits- und Marktsysteme.
Gegen diese Auffassung mag zum Beispiel sprechen, dass eine Vielzahl von Berufen (z. B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte etc.) in Kammern organisiert sind. Wieweit dies allerdings dem Schutz von Interessensgruppen entspringt, bedarf dringend einer Überprüfung. Die Kammern sind ursprünglich Ausdruck des Willens dieser Berufsgruppen, sich selbst organisieren zu wollen. Würden die Kammern abgeschafft werden, so würden die ordnungspolitischen Aufgaben der Kammern, wie etwa die Begleitung der Ausbildung, unmittelbar vom Staat durchgeführt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Handwerkskammer
Die Pflegekammer wäre aber nicht mit der Ärztekammer zu vergleichen, diese hat noch zusätzliche Aufgaben. Mit der Handwerkskammer kann man sie auch nicht vergleichen, da hier die Arbeitgeber verkammert sind und die Dinge leisten müssen, die von uns gefordert werden.
Wir denken, dass der lange Text noch weitergehen könnte, es gäbe noch viel zu schreiben. Aber wir hoffen, dass deutlich geworden ist, dass die Errichtung der Kammer Angst und Schrecken, Ärger und Wut verbreitet. Zwang hat einen negativen Beigeschmack.
Den einzigen Vorteil, den wir bisher erkennen können, ist das Zusammenrücken der Pflege aus ganz NRW und fachübergreifendes Zusammenarbeiten gegen die Errichtung der Kammer.
Wir fordern eine Urabstimmung der gesamten Pflegefachkräfte!
Unsere Daten sind ja bestens bekannt, da der Datenschutz für uns aufgehoben wurde.
Offener Brief Dezember 21
Sehr geehrte Mitglieder des Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW
In einem auf Ihrer Internetseite zugänglichen Info- Flyer „ Kammer kompakt 10 Fragen an die Kammer“ weisen sie darauf hin:
Zitat „Unabhängig von der Politik und von anderen Einflüssen zu sein, ist für
die Pflegekammer – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – besonders
wichtig. Um diese Unabhängigkeit zu bewahren und somit selbst
bestimmen zu können, wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben.“
Auch das Heilberufegesetz (HeilBerG) zitiert im
㤠6 (Fn 3) (Fn 25)
Aufgaben der Kammern
(4) Die Kammern erheben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge von ihren Kammerangehörigen. Sie können für besondere Amtshandlungen, sonstige Tätigkeiten und für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen Gebühren erheben.“.
Nun ist in einem Nachtragshaushalt des Landes NRW beschlossen worden, entgegen der geplanten Anschubfinanzierung, weiter Gelder bis zur Mitte des Jahres 2027 jährlich zur Verfügung zu stellen.
Die erste Kammerversammlung nach einer vorherigen ersten Wahl soll sich bis Dezember 2022 zusammenfinden. Die daraus resultierende Weiterfinanzierung der Pflegekammer nach einer gültigen Wahl, enthebt Pflegekammer somit der Unabhängigkeit gegenüber der Politik, da diese ja weiterfinanziert. Ihre Argumente werden dadurch ad absurdum geführt.
Ich glaube nicht das es den „Kammergegnern“ jemals um eine angemessene Finanzierung der Pflegekammer durch Erhebung von Mitgliedsbeiträgen geht, sondern vielmehr die Erschaffung eines antiquierten Systems, ohne weiteren relevanten politischen Befugnisse. Für die wichtigen Themen, hat eine Kammer keinen direkten Einfluss. Sie dient immer nur als Berater und ist weiterhin von Gutdünken der Gremien oder Politiker abhängig.
Schon durch die Weiterfinanzierung des Landes NRW kann sich eine Kammer nicht unabhängig von der Politik machen.
Werden sie als Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW aktiv, zeigen sie ehrlich und offen den Pflegenden was sie in der kurzen Registrierungsphase erreicht haben! Wie sieht Ihr weiteres Vorgehen aus?
Ich bitte sie die finanziellen Mittel sinnvoll einzusetzen, eine geforderte Urabstimmung/ Vollbefragung der Pflegenden ist dringend in Erwägung zu ziehen. Verrennen sie sich nicht immer wieder in ausgelaugte Argumentationen. Werden sie transparenter. Legen sie Rechenschaft ab, zeigen sie den Pflegenden wofür die zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden.
Weihnachten und Neujahr ist die Zeit der Besinnlichkeit und des Neuanfangs.
